Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Dravet-Syndrom als Impfschaden nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt

Das LSG Bayern sprach einem Kläger Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Nach Auswertung zahlreicher und umfangreicher medizinischer Stellungnahmen und Gutachten war es der Überzeugung, dass das Anfallsleiden des Klägers mit Entwicklungsretardierung (Dravet-Syndrom) rechtlich wesentlich auf die Impfung zurückzuführen sei (Az. L 15 VJ 4/12).
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Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten

Das VG Neustadt entschied, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde (Az. 1 L 269/16).
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Bürokratieabbau: Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft um 1,4 Milliarden Euro gesunken

Das Kabinett hat am 27.04.2016 den diesjährigen Fortschrittsbericht zum Bürokratieabbau verabschiedet. Demnach konnte 2015 der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um rund 1,4 Milliarden Euro gesenkt werden. Das teilt das BMWi mit.
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Keine höhere „Mütterrente“ nach Erziehung eines Pflegekindes, wenn gesetzlicher Stichtag verpasst

Das SG Heilbronn entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung keinen Zuschlag auf eine Altersrente nach Erziehung eines Pflegekindes zahlen muss, wenn der gesetzliche Stichtag verpasst wurde (Az. S 14 R 4060/14).
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Konsumklima wieder im Aufwind

Der Konsumoptimismus der deutschen Verbraucher verbessert sich im April spürbar. Für Mai prognostiziert der Gesamtindikator der GfK 9,7 Punkte nach 9,4 Zählern im April. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung weisen Zuwächse auf.
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Der Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dem stehen auch geringfügige Unterbrechungen nicht entgegen. Fährt der Beschäftigte sein auf dem Innenhof geparktes Auto raus und geht anschließend zurück zum Hoftor, um dieses abzuschließen, so ist er auch auf diesem Teil des Weges unfallversichert. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 108/15).
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Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gelte auch dann, wenn er eigenes Einkommen habe und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhalte (Az. L 6 AS 1200/13).
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Keine Verträge mit Steueroasen

Die Fraktion Die Linke hat den Bundestag aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen zu treffen und Steueroasen auszutrocknen.
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Atypische Beschäftigung: Weitere Zunahme bei Teilzeit und Leiharbeit, Verbreitung von Mini-Jobs geht zurück

Der Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2015 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen. Das zeigen neue Auswertungen der Hans-Böckler-Stiftung.
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EU-Vergleich der Arbeitskosten 2015: Deutschland auf Rang acht

Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten im Jahr 2015 durchschnittlich 32,70 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union auf Rang acht.
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