Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

DStV gegen Vorabprüfung berufsrechtlicher Änderungen durch die EU-Kommission

Der DStV spricht sich gegen ein Vorabprüfungsrecht der EU-Kommission bei Erlass oder Änderung von Berufsregeln aus.
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Reform des Wohnungseigentumsrechts

Das Wohnungseigentumsrecht soll reformiert und vereinfacht werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8084).
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ifo Geschäftsklimaindex sinkt minimal

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt positiv. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft sank von 106,7 Punkten im März auf 106,6 Punkte im April. Die deutsche Wirtschaft bleibt in einem moderaten Aufschwung.
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Monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar

Das LG Berlin hat sich in zwei Urteilen damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen (Az. 65 S 301/15, 65 S 289/15).
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Deutscher M&A-Markt bleibt in Bewegung

Das Geschäft mit Übernahmen von und Fusionen mit deutschen Unternehmen läuft, wie aus dem aktuellen ZEW-ZEPHYR M&A-Index hervorgeht. Der Indexwert lag im Januar bei 123 Punkten, was einen rasanten Start in das Jahr 2016 bedeutet. Zugleich waren mit 96 Transaktionen im Januar 2016 so viele Fusionen und Übernahmen zu verbuchen wie seit Januar 2013 nicht mehr.
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Mehr Klarheit und Transparenz beim Erwerb digitaler Rechte

Auf Initiative des rhreinlanldpfälzischen Verbraucherschutzministers Robbers haben sich die Länder darauf verständigt, dass die Freiwilligkeit der Einwilligung in die Datennutzung und -weitergabe auch im künftigen europäischen Datenschutzrecht ausdrücklich durch ein umfassendes Koppelungsverbot geschützt werden müssen.
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Klagerecht für deutsche Datenschützer schaffen

Hamburg und Brandenburg setzen sich für ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein. Die Länder möchten die Bundesregierung bitten, möglichst zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
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Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat das OVG Rheinland-Pfalz nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist (Az. 7 A 11108/14).
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Zahlungskontengesetz und damit verbundene Prüfungspflichten im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

Laut BVerwG entfalten bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg von 2008 vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt worden ist (Az. BVerwG 2 C 13.15).
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