Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Jugendamt darf von Arbeitslosengeld II-Empfänger keine Unterhaltszahlungen verlangen

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gelte auch dann, wenn er eigenes Einkommen habe und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhalte (Az. L 6 AS 1200/13).
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Keine Verträge mit Steueroasen

Die Fraktion Die Linke hat den Bundestag aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen illegale Finanzbeziehungen zu treffen und Steueroasen auszutrocknen.
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Atypische Beschäftigung: Weitere Zunahme bei Teilzeit und Leiharbeit, Verbreitung von Mini-Jobs geht zurück

Der Arbeitsmarkt hat sich im Jahr 2015 positiv entwickelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Vollzeit ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat allerdings die atypische Beschäftigung zugenommen. Das zeigen neue Auswertungen der Hans-Böckler-Stiftung.
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EU-Vergleich der Arbeitskosten 2015: Deutschland auf Rang acht

Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten im Jahr 2015 durchschnittlich 32,70 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union auf Rang acht.
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Tierschutzverein hat kein Recht auf Einsicht in Akten des Veterinäramts

Das VG Münster hat die Klage eines Tierschutzvereins mit Sitz in Geseke abgewiesen, der vom Kreis Steinfurt verlangt hatte, ihm die Einsichtnahme in Verfahrensakten des Veterinäramts zu gewähren (Az. 1 K 2781/14).
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2014 machten Umweltsteuern 6,3 % der Steuereinnahmen in der EU aus

In der Europäischen Union beliefen sich die Umweltsteuern im Jahr 2014 auf 343,6 Milliarden Euro, nachdem sie 2004 282,0 Mrd. Euro betragen hatten. Allerdings ist der Anteil der Umweltsteuern an den Gesamteinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen in diesem Zehnjahreszeitraum von 6,8 % im Jahr 2004 auf 6,3 % im Jahr 2014 zurückgegangen. Der Fahrplan sieht vor, den Anteil der Umweltsteuern an den Steuereinnahmen merklich zu erhöhen.
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Gemeindefinanzierung in NRW: Finanzausstattung von Havixbeck nicht verfassungswidrig

Das VG Münster hat die Klage der Gemeinde Havixbeck abgewiesen, die die gerichtliche Feststellung beantragt hatte, dass die durch das Land NRW auf der Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 festgesetzte Schlüsselzuweisung den grundgesetzlichen Gewährleistungen des Rechts auf Selbstverwaltung nicht genügt (Az. 1 K 1532/11).
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Wirtschaft begrüßt Sonderabschreibung

Die Wohnungswirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung zur Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage begrüßt. Grundlage der Anhörung war der Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.
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Steuertermine Mai 2016

Die Steuertermine des Monats Mai 2016 auf einen Blick.
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An­wen­dung des er­mä­ßig­ten Steu­er­sat­zes für In­te­gra­ti­ons­pro­jek­te und Werkstätten für behinderte Menschen

Nach Ansicht des BMF liegt dem Umsatzsteuerrecht ein überholtes Bild einer Werkstatt für behinderte Menschen zugrunde. Daher erfolgt eine Erweiterung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (Az. III C 2 - S-7242-a / 09 / 10005).
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