Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

eGovernment-Aktionsplan 2016-2020

Mit dem EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 zielt die EU-Kommission auf die Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist die Erbringung von an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen orientierten, personalisierten und digitalen öffentlichen Diensten.
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Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

Der Sanktionsbescheid des Deutschen Bundestages gegen die FDP über die Rückerstattung gewährter staatlicher Mittel war wegen einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige für das Jahr 1999 nicht rechtmäßig. Bezüglich der übrigen streitigen Jahre war er jedoch rechtmäßig, da hier konkrete Anhaltspunkte für die von der Klägerin bezeichneten Unrichtigkeiten aufgrund von Presseberichten bereits öffentlich bekannt waren. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 5.15).
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Beschlussfassung zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abgesetzt

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die ursprüngliche geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abgesetzt, da es noch Beratungsbedarf gebe.
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Konjunktur nur oberflächlich robust

Auf den ersten Blick geht es der deutschen Wirtschaft ganz gut. Um 1,5 Prozent wird sie 2016 wachsen. Zu diesem Ergebnis kommt das IW Köln in seiner Konjunkturprognose.
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Dravet-Syndrom als Impfschaden nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt

Das LSG Bayern sprach einem Kläger Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu. Nach Auswertung zahlreicher und umfangreicher medizinischer Stellungnahmen und Gutachten war es der Überzeugung, dass das Anfallsleiden des Klägers mit Entwicklungsretardierung (Dravet-Syndrom) rechtlich wesentlich auf die Impfung zurückzuführen sei (Az. L 15 VJ 4/12).
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Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten

Das VG Neustadt entschied, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde (Az. 1 L 269/16).
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Bürokratieabbau: Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft um 1,4 Milliarden Euro gesunken

Das Kabinett hat am 27.04.2016 den diesjährigen Fortschrittsbericht zum Bürokratieabbau verabschiedet. Demnach konnte 2015 der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um rund 1,4 Milliarden Euro gesenkt werden. Das teilt das BMWi mit.
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Keine höhere „Mütterrente“ nach Erziehung eines Pflegekindes, wenn gesetzlicher Stichtag verpasst

Das SG Heilbronn entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung keinen Zuschlag auf eine Altersrente nach Erziehung eines Pflegekindes zahlen muss, wenn der gesetzliche Stichtag verpasst wurde (Az. S 14 R 4060/14).
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Konsumklima wieder im Aufwind

Der Konsumoptimismus der deutschen Verbraucher verbessert sich im April spürbar. Für Mai prognostiziert der Gesamtindikator der GfK 9,7 Punkte nach 9,4 Zählern im April. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung weisen Zuwächse auf.
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Der Weg zurück zum Hoftor ist unfallversichert

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dem stehen auch geringfügige Unterbrechungen nicht entgegen. Fährt der Beschäftigte sein auf dem Innenhof geparktes Auto raus und geht anschließend zurück zum Hoftor, um dieses abzuschließen, so ist er auch auf diesem Teil des Weges unfallversichert. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 108/15).
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