Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Autohandelsbetrieb in Plaidt ist baurechtlich zulässig

Ein Gebrauchtwagenhandel ist baurechtlich zulässig, wenn er sich auch als nicht störender Gewerbebetrieb nach der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, die von Wohn- und Sportanlagennutzung sowie gewerblicher Nutzung geprägt ist. So das VG Koblenz (Az. 1 K 567/15).
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Kein Cannabis auf Hartz-IV oder Kassenrezept

Das SG Trier hat einen Anspruch auf Versorgung einer 30-jährigen Hartz-IV-Empfängerin mit Cannabis-Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 Euro) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen abgelehnt. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (Az. S 5 KR 68/16 ER und S 5 AS 47/16).
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Keine Erstattungspflicht für Leistungen des Jobcenters trotz einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

Laut VG Koblenz hat ein Jobcenter keinen Anspruch auf Erstattung von Sozialleistungen aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung, wenn sich der zugrunde liegende Aufenthaltstitel geändert hat, hier vom Aufenthalt bei den Kindern hin zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann (Az. 3 K 447/15.KO).
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Beendete Insolvenzverfahren bis 2013: 12,8 Milliarden Euro Verluste

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2009 eröffnet und bis Ende des Jahres 2013 beendet wurden, hatten die Gläubiger Verluste in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, ergab sich der Verlust als Differenz der quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger in Höhe von 13,1 Milliarden Euro und dem zur Verteilung an die Gläubiger verfügbaren Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro.
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Kindergeld ist den Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, als Einkommen zuzurechnen, auch wenn das Kind selbst keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Kindergeld dem Elternteil als Einkommen zugerechnet wird, der Grundsicherungsleistungen bezieht. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat (Az. L 6 AS 1100/15).
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Kein Schadensersatz bei Absage eines OP-Termins

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam. So das AG München (Az. 213 C 27099/15).
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Einwand des Rechtsmissbrauchs beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass sich der BGH im Mai 2016 in zwei Fällen mit der Frage befassen wird, ob der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages im Hinblick auf den Einwand des Rechtsmissbrauches unzulässig ist (Az. XI ZR 366/15 und XI ZR 511/15).
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Irreführende Werbung mit Hotel-Sternen auf Buchungsportal hotel.de untersagt

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform hotel.de hat das OLG Nürnberg die erstinstanzliche Untersagung der Werbung für Hotelbetriebe unter Angabe von Sternesymbolen im Buchungsportal "hotel.de" bestätigt (Az. 3 U 1974/15).
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EuGH soll Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung klären

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den EuGH angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Dublin III-Verordnung (Az. 1 C 22.15).
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Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht. So das BVerwG (Az. 1 C 24.15).
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