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Ein Gebrauchtwagenhandel ist baurechtlich zulässig, wenn er sich auch als nicht störender Gewerbebetrieb nach der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, die von Wohn- und Sportanlagennutzung sowie gewerblicher Nutzung geprägt ist. So das VG Koblenz (Az. 1 K 567/15).

Das SG Trier hat einen Anspruch auf Versorgung einer 30-jährigen Hartz-IV-Empfängerin mit Cannabis-Blüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 Euro) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen abgelehnt. Es handele sich weder um einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf eines Leistungsempfängers nach dem SGB II, noch um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (Az. S 5 KR 68/16 ER und S 5 AS 47/16).

Laut VG Koblenz hat ein Jobcenter keinen Anspruch auf Erstattung von Sozialleistungen aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung, wenn sich der zugrunde liegende Aufenthaltstitel geändert hat, hier vom Aufenthalt bei den Kindern hin zum Familiennachzug zu ihrem Ehemann (Az. 3 K 447/15.KO).

Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2009 eröffnet und bis Ende des Jahres 2013 beendet wurden, hatten die Gläubiger Verluste in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, ergab sich der Verlust als Differenz der quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger in Höhe von 13,1 Milliarden Euro und dem zur Verteilung an die Gläubiger verfügbaren Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Kindergeld dem Elternteil als Einkommen zugerechnet wird, der Grundsicherungsleistungen bezieht. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat (Az. L 6 AS 1100/15).

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam. So das AG München (Az. 213 C 27099/15).

Die Wettbewerbszentrale weist darauf hin, dass sich der BGH im Mai 2016 in zwei Fällen mit der Frage befassen wird, ob der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages im Hinblick auf den Einwand des Rechtsmissbrauches unzulässig ist (Az. XI ZR 366/15 und XI ZR 511/15).

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren gegen die Betreiberin der Plattform hotel.de hat das OLG Nürnberg die erstinstanzliche Untersagung der Werbung für Hotelbetriebe unter Angabe von Sternesymbolen im Buchungsportal "hotel.de" bestätigt (Az. 3 U 1974/15).

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den EuGH angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Dublin III-Verordnung (Az. 1 C 22.15).

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht. So das BVerwG (Az. 1 C 24.15).