Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Urteil des Hessischen Finanzgerichts zu Cum/ex-Aktiengeschäften rechtskräftig

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.02.2016 (Az.: 4 K 1684/14), in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. Cum/ex-Geschäften entschieden wurde, ist nunmehr rechtskräftig.
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Anwendungserlass zu § 153 AO

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 AO ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u. a., wie die Berichtigung einer Erklärung - insbesondere einer Steuererklärung - (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Abs. 3 AO) abzugrenzen ist (Az. IV A 3 - S-0324 / 15 / 10001 // IV A 4 - S-0324 / 14 / 10001).
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Länderspezifische Empfehlungen 2016/17 für Deutschland: Effizienteres Steuersystem und Belebung des Wettbewerbs bei reglementierten Berufen

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters die länderspezifischen Empfehlungen 2016/17 veröffentlicht. Deutschland wird u. a. der Abbau von Ineffizienzen im Steuersystem empfohlen.
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BdSt setzt sich für schnellere Veröffentlichung von Urteilen ein

Finanzämter sollen Urteile des Bundesfinanzhofs schneller anwenden. Der Bund der Steuerzahler setzt sich in einer Eingabe an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags für eine schnellere Veröffentlichung der Urteile ein.
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Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren

Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils V R 48/13 übernommen, wonach die bei den Steuerberichtigungen im Insolvenzverfahren sowie im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters geltenden Regeln regelmäßig auch im Falle der Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters Anwendung finden (Az. III C 2 - S-7330 / 09 / 10001 :002).
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Förderung von E-Mobilität: Steuervorteile und Kaufprämie beschlossen

Die Bundesregierung fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wer ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie von 4.000 Euro. Zudem sollen neue Elektroautos zehn Jahre von der Steuer befreit sein. Beides hat das Bundeskabinett beschlossen.
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BFH: Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer

In einem Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung hat der BFH festgestellt, dass die Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer i. S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist, so dass die Festsetzungsfrist nicht nur ein Jahr beträgt (Az. II B 4/16).
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BFH: Namensnutzung im Konzern

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz. So entschied der BFH (Az. I R 22/14).
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BFH zur negativen Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit die Berücksichtigung 'negativer' Hinzurechnungen nach § 8 GewStG möglich ist (Az. I R 15/15).
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Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat

Das BMF hat bestimmt, auf welche Regelungen die Grundsätze des BFH-Urteils I R 79/13 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Bestehen einer Konsultationsvereinbarung mit einem anderen DBA-Staat anzuwenden sind (Az. IV B 2 - S-1304 / 09 / 10004).
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