Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Klagerecht für deutsche Datenschützer schaffen

Hamburg und Brandenburg setzen sich für ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein. Die Länder möchten die Bundesregierung bitten, möglichst zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
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Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat das OVG Rheinland-Pfalz nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist (Az. 7 A 11108/14).
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Zahlungskontengesetz und damit verbundene Prüfungspflichten im Bundesgesetzblatt verkündet

Das Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie (Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
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Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

Laut BVerwG entfalten bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg von 2008 vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt worden ist (Az. BVerwG 2 C 13.15).
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Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg verfassungskonform

Die baden-württembergische Sonderregelung bei der disziplinarischen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist laut BVerwG verfassungskonform (Az. 2 C 4.15).
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Zustimmung zur Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung

Der Bundesrat hat der Änderung der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung (WPAnrV) zugestimmt. Die Änderung erfolgt im Rahmen der Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen.
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Rentenversicherungsträger muss Rente an Berechtigten zahlen

Das SG Koblenz gab ab dem Rentenversicherungsträger auf, Rente unverzüglich auf das richtige Konto eines Rentners zu überweisen. Dieser sei für die vorherige Fehlbuchung nicht verantwortlich, da er das richtige Konto rechtzeitig mitgeteilt habe (Az. S 1 R 291/16 ER).
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Bundesrat will höheres Schutzniveau für WhatsApp und Co.

Der Bundesrat setzt sich mit einer Entschließung für eine Anpassung des Rechtsrahmens an die durch den digitalen Wandel veränderten Entwicklungen in gewohnten Lebens- und Wirtschaftsbereichen ein.
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Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen rechtmäßig

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde (Rs. T-50/06).
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Warum die Rentenerhöhung auch eine Schattenseite hat

Die Rentenerhöhung im Juli 2016 hat auch ihre Schattenseite: Immer mehr Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Der Bund der Steuerzahlung nimmt dazu Stellung.
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