Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Gemeindefinanzierung in NRW: Finanzausstattung von Havixbeck nicht verfassungswidrig

Das VG Münster hat die Klage der Gemeinde Havixbeck abgewiesen, die die gerichtliche Feststellung beantragt hatte, dass die durch das Land NRW auf der Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 festgesetzte Schlüsselzuweisung den grundgesetzlichen Gewährleistungen des Rechts auf Selbstverwaltung nicht genügt (Az. 1 K 1532/11).
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Wirtschaft begrüßt Sonderabschreibung

Die Wohnungswirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung zur Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage begrüßt. Grundlage der Anhörung war der Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.
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Steuertermine Mai 2016

Die Steuertermine des Monats Mai 2016 auf einen Blick.
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An­wen­dung des er­mä­ßig­ten Steu­er­sat­zes für In­te­gra­ti­ons­pro­jek­te und Werkstätten für behinderte Menschen

Nach Ansicht des BMF liegt dem Umsatzsteuerrecht ein überholtes Bild einer Werkstatt für behinderte Menschen zugrunde. Daher erfolgt eine Erweiterung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (Az. III C 2 - S-7242-a / 09 / 10005).
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DStV gegen Vorabprüfung berufsrechtlicher Änderungen durch die EU-Kommission

Der DStV spricht sich gegen ein Vorabprüfungsrecht der EU-Kommission bei Erlass oder Änderung von Berufsregeln aus.
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Reform des Wohnungseigentumsrechts

Das Wohnungseigentumsrecht soll reformiert und vereinfacht werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8084).
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ifo Geschäftsklimaindex sinkt minimal

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt positiv. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft sank von 106,7 Punkten im März auf 106,6 Punkte im April. Die deutsche Wirtschaft bleibt in einem moderaten Aufschwung.
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Monatelanger Auszug des Mieters bei geplanten Modernisierungsmaßnahmen nicht zumutbar

Das LG Berlin hat sich in zwei Urteilen damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen (Az. 65 S 301/15, 65 S 289/15).
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Deutscher M&A-Markt bleibt in Bewegung

Das Geschäft mit Übernahmen von und Fusionen mit deutschen Unternehmen läuft, wie aus dem aktuellen ZEW-ZEPHYR M&A-Index hervorgeht. Der Indexwert lag im Januar bei 123 Punkten, was einen rasanten Start in das Jahr 2016 bedeutet. Zugleich waren mit 96 Transaktionen im Januar 2016 so viele Fusionen und Übernahmen zu verbuchen wie seit Januar 2013 nicht mehr.
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Mehr Klarheit und Transparenz beim Erwerb digitaler Rechte

Auf Initiative des rhreinlanldpfälzischen Verbraucherschutzministers Robbers haben sich die Länder darauf verständigt, dass die Freiwilligkeit der Einwilligung in die Datennutzung und -weitergabe auch im künftigen europäischen Datenschutzrecht ausdrücklich durch ein umfassendes Koppelungsverbot geschützt werden müssen.
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