Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Mietminderung wegen Baulärms?

Eine Mietminderung wegen Baulärms kann vom Vermieter nicht verlangt werden, wenn der Mieter diesen Mangel der Wohnung bei Abschluss des Mietvertrags kannte oder zumindest hätte kennen müssen. So das AG Augsburg (Az. 73 C 2040/15).
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WPK-Beirat berät Satzungen

Der Beirat der WPK beriet am 29. April 2016 die Neufassungen der Berufssatzung für WP/vBP und der Satzung für Qualitätskontrolle, vertagte aber Beschlüsse über die Satzungen. Eine Arbeitsgruppe aus Beirats- und Vorstandsvertretern wird die wenigen noch offenen Punkte erörtern. Der Beirat wird die Satzungen in seiner Sitzung am 21. Juni 2016 erneut beraten.
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Referentenentwurf des FMSA-Neuordnungsgesetzes veröffentlicht

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz - FMSA­NeuOG) veröffentlicht.
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"Produkt des Jahres" – OLG Frankfurt zu den Anforderungen an Siegelwerbung

In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Prozess zu den Anforderungen an Siegelwerbung ging es vor dem OLG Frankfurt um die Werbung für eine sog. Pferdesalbe (Az. 6 U 51/15). Wer mit dem Ergebnis von Tests und Kundenumfragen werbe, müsse dem Verbraucher alle Informationen zur Verfügung stellen, die es ihm ermöglichen, das Testergebnis nachzuvollziehen.
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Kein Schutzschirm für Lebensversicherungen – Anwaltskanzlei verpflichtet sich zur Unterlassung irreführender Angaben

Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Mandantenwerbung einer Anwaltskanzlei unter dem Gesichtspunkt der irreführenden Werbung. Angaben über einen Schutzschirm für Lebensversicherungsunternehmen seien unrichtig.
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Neues Musterverfahren: Umsatzsteuerumkehr bei Bauleistungen

Der BdSt unterstützt ein neues Musterverfahren zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Von dem Verfahren profitieren Bauunternehmer, die Leistungen an Bauträger erbracht hatten und nun vom Finanzamt einen geänderten Umsatzsteuerbescheid plus Steuernachzahlungen erhalten haben.
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Kosten für Telefonieren und Internet-Surfen im Ausland fallen weiter

Wer im EU-Ausland telefoniert oder ins Internet geht, zahlt seit 30.04.2016 weniger Gebühren. Gleichzeitig traten neue Regeln in Kraft, mit denen erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert werden und allen EU-Bürgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten garantieren. Das teilte die EU-Kommission mit.
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EU-US-Datenschutzabkommen soll unterzeichnet werden

Die EU-Kommission hat am 29.04.2016 dem Rat die Unterzeichnung des EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommens vorgeschlagen. Das Rahmenabkommen schafft einen umfassenden Datenschutzrahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Strafverfolgung.
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Sozialpädagogin in Frühförderstelle ist keine Honorarkraft, sondern abhängig Beschäftigte

Pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder sind keine selbständigen Honorarkräfte, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. So entschied das SG Dortmund (Az. S 34 R 2052/12).
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Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums

Studenten, die die Fachrichtung erst nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechseln, können nur dann Ausbildungsförderung beanspruchen, wenn es hierfür einen unabweisbaren Grund gibt. Für die Zählung der Fachsemester sei lt. VG Koblenz allein auf die Zeit der Immatrikulation abzustellen. Daran ändere auch nichts der Unfall einer Studentin, die es versäumte, deswegen ein Urlaubssemester zu beantragen (Az. 3 K 221/15).
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