Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Drei Sachentscheidungen des Finanzgerichts in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe

Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags hat das FG Saarland erstmals in der Sache entschieden (Az. 2 V 1088/16, 2 V 1089/16, 2 V 1091/16).
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Baden-Württemberg startet Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte

Beim Arbeitsgericht Stuttgart ist am 02.05.2016 ein Pilotprojekt zur papierlosen Gerichtsakte gestartet. Voraussichtlich Mitte 2017 soll dann damit begonnen werden, die baden-württembergische Justiz flächendeckend mit der elektronischen Akte auszustatten.
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Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Autobahnparkplatz Rodaborn abgewiesen

Das VG Gera hat nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Ort die Klage der Betreiber eines neben dem Autobahnparkplatz Rodaborn an der A 9 gelegenen Imbissstandes gegen eine straßenrechtliche Untersagungsverfügung abgewiesen. Der Verkauf von Thüringer Bratwürsten über den Zaun an Autofahrer ist nicht rechtens (Az. 3 K 649/14).
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EU-Kommission will grenzüberschreitende Dienstleistungen voranbringen

Die EU-Kommission will das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen in der EU u. a. durch die die Einführung eines Dienstleistungspasses für Schlüsselbranchen wie Bauwirtschaft und Unternehmensdienstleistungen bis Ende des Jahres stärken.
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Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe

Die EU-Kommission beabsichtigt die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe und hat zur Vorbereitung eine entsprechende Durchführungsverordnung erlassen. Das FG Düsseldorf bezweifelt die Gültigkeit der Verordnung und hat deswegen den EuGH angerufen (Az. 4 K 1099/14).
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Bissverletzungen bei Hundebetreuung – Berufsgenossenschaft muss nicht entschädigen

Wer den Hund eines Bekannten betreut, wird regelmäßig nicht wie ein Beschäftigter tätig und ist entsprechend nicht gesetzlich unfallversichert. So urteilte das LSG Hessen (Az. L 3 U 171/13).
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Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist

Umkleidezeiten gehören zur Arbeitszeit, wenn das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht ist und diese erst im Betrieb angelegt werden darf. Das LAG Hessen hat nun entschieden, dass ein Arbeitgeber auch zahlen muss, der nicht vorgeschrieben hatte, die betriebliche Umkleidestelle zu nutzen (Az. 16 Sa 494/15).
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Frühjahrsprognose 2016: Trotz hoher Risiken weiter auf Kurs

Nach einem Zuwachs von 1,7 % im Jahr 2015 geht die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose für den Euroraum von einem Wachstum von 1,6 % im Jahr 2016 und 1,8 % im Jahr 2017 aus (Winterprognose: 2015: 1,6 %, 2016: 1,7 %, 2017: 1,9 %).
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Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Das VG Koblenz entschied, dass ein Beamter bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens keinen Anspruch auf Entschädigung hat (Az. 5 K 56/16.KO).
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ifo Wirtschaftsklima für den Euroraum trübt sich weiter ein

Die Stimmung der Wirtschaft im Euroraum lässt nach. Der ifo Index sank im zweiten Quartal weiter, von 118,9 auf 112,7 Punkte. Damit bleibt er aber weiterhin über seinem langfristigen Durchschnitt.
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