Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20.12.2001 auf Auslandsbeteiligungen in den VZ 2001 und – im Fall eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs – 2002

Das BMF erläutert die Auswirkungen des EuGH-Urteils C-377/07 STEKO auf die Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 auf Auslandsbeteiligungen in den Veranlagungszeiträumen 2001 und 2002 (Az. IV C 2 - S-2750-a / 07 / 10006 :002).
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Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudio-Verträgen

Der BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen (Az. XII ZR 62/15).
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Klage gegen Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse stattgegeben

Das OLG Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt (Az. 9 U 230/15).
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Wiederkehrende Straßenbaubeiträge nicht zu beanstanden

Die in der Stadt Saarburg gebildeten Abrechnungseinheiten für die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen sind rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 193/16).
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Anstieg der Erzeugerpreise in der Industrie im Euroraum um 0,3 %

Im März 2016 stiegen die Erzeugerpreise in der Industrie gegenüber Februar 2016 lt. Eurostat im Euroraum (ER19) um 0,3 % und in der EU28 um 0,4 %. Im Februar 2016 waren die Preise im Euroraum um 0,7 % und in der EU28 um 0,6 % zurückgegangen.
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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,5 % zurückgegangen

Im März 2016 ging das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels lt. Eurostat gegenüber Februar 2016 im Euroraum (ER19) um 0,5 % und in der EU28 um 0,7 % zurück.
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Kabinett beschließt Elektronische Akte im Strafprozess

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen.
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Schluss mit dem Soli, mehr Spielraum für Altersvorsorge!

Zur aktuellen Steuerschätzung appelliert der BdSt an die Politik, den Soli abzuschaffen und mehr Spielraum für die Altersvorsorge zu schaffen.
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Cannabis für Schwerkranke auf Rezept

Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, können lt. Bundesregierung künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. Dazu hat das Kabinett Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen.
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Keine Abzweigung des Kindergelds bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes

Laut FG Düsseldorf scheidet eine Abzweigung des Kindergelds an das Kind selbst aus, wenn eine Unterhaltsverpflichtung aus anderen Gründen, insbesondere mangels Bedürftigkeit des Kindes, entfällt (Az. 16 K 1697/15 AO).
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