Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Wettbewerbszentrale zieht Zwischenbilanz zu Krankenkassenwerbung

Die Wettbewerbszentrale hat im ersten Quartal dieses Jahres 20 Fälle zu Werbeaktivitäten von Krankenkassen bearbeitet. Dabei hat sie in 14 Fällen Wettbewerbsverstöße beanstandet, die meisten wegen irreführender Werbung oder einer sog. aggressiven geschäftlichen Handlung.
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Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport

Das OLG Celle hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der im Rahmen einer Protestaktion gegen den Castortransport mit Polizeieinsatz von einem Baum gestürzt ist und sich verletzt hat (Az. 16 U 61/15).
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Buchpreisbindung auch für E-Books

Die Buchpreisbindung soll in Zukunft auch für elektronische Bücher (E-Books) gelten. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (18/8043) vor.
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Setzen von Hyperlink zu Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht wurden, keine Urheberrechtsverletzung

Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar (Rs. C-160/15).
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Zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung

Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 1161/15).
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Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig

Das BVerwG hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, einem schwer Kranken eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht (Az. 3 C 10.14).
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Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt werden, dürfen nicht als „Käse“ oder „Cheese“ vermarktet werden

Das LG Trier hat einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ bzw. „Cheese“ zu vermarkten (Az. 7 HK O 58/16).
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Zum Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreitigkeiten bzgl. Auskunftsverlangen im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen

Das VG Saarland hat entschieden, dass für die jeweils begehrte Untersagung eines Auskunftsverlangens des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa i. Z. m. sog. Steuer-CD-Datensätzen der Rechtsweg zu den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit unzulässig ist, und die betreffenden Rechtsstreite an das FG Saarland verwiesen (Az. 3 K 106/16).
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Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG abgewiesen

Das LG Bonn hat die Klage der EnBW Energie Baden-Württemberg AG gegen das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Die Klägerin hatte Schadensersatz gefordert für die Abschaltung ihrer Kernkraftwerke nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima (Az. 1 O 458/14).
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Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden weiterzugeben. Er hat entschieden, dass der Gasgrundversorger insoweit verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen (Az. VIII ZR 71/10).
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