Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

US-Beihilfen für den Flugzeughersteller Boeing WTO-rechtswidrig

Das BMWi teilt mit, dass ein Streitschlichtungspanel der Welthandelsorganisation WTO entschieden hat, dass Steuervergünstigungen des US-Bundesstaats Washington für die örtliche Luftfahrtindustrie verbotene Ausfuhrsubventionen darstellen und damit klar gegen das WTO-Recht verstoßen.
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Steuerliche Neuregelungen zum November und Dezember 2016

Die Bundesregierung informiert u. a. über die neuen Regelungen bei der steuerlichen Förderung von Elektroautos und bei der Erbschaftsteuerreform.
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Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister

Der BFH hat festgestellt, dass sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. Das BMF hat diesen Grundsatz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. III C 3 - S-7170 / 15 / 10004).
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Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG

Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 721/13).
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Steuermehreinnahmen bei Digitalumsätzen

Die Bundesregierung sieht ihre Erwartungen aufgrund der Einführung des Bestimmungslandprinzips bei der Umsatzsteuer bestätigt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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Anwendungsschreiben zu § 16 Abs. 3b EStG

Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Das BMF hat nun in einem Schreiben die Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Abs. 3b EStG festgelegt (Az. IV C 6 - S-2242 / 12 / 10001).
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BStBK konnte Vertragsverletzungsverfahren abwehren

Die BStBK berichtet, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland u.a. wegen verbindlicher Mindestpreise in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) nicht weiter verfolgt, da die Verordnung zur Zufriedenheit der Kommission geändert wurde.
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Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2017 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 16 / 10001).
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Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (§ 12 KStG)

Das BMF hat Punkt 13.04 seines Schreibens IV C 2 - S-1978b / 08 / 10001 vom 11.11.2011 geändert (Az. IV C 2 - S-2761 / 0-01).
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Bund der Steuerzahler lehnt Abschaffung des Ehegattensplittings ab

Der BdSt kritisiert die Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen. Das BVerfG habe eindeutig festgestellt, dass das Ehegattensplitting keine Steuervergünstigung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Maßnahme zur Vermeidung von Steuermehrbelastungen durch eine Eheschließung sei.
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