Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,5 % zurückgegangen

Im März 2016 ging das saisonbereinigte Absatzvolumen des Einzelhandels lt. Eurostat gegenüber Februar 2016 im Euroraum (ER19) um 0,5 % und in der EU28 um 0,7 % zurück.
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Kabinett beschließt Elektronische Akte im Strafprozess

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen.
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Schluss mit dem Soli, mehr Spielraum für Altersvorsorge!

Zur aktuellen Steuerschätzung appelliert der BdSt an die Politik, den Soli abzuschaffen und mehr Spielraum für die Altersvorsorge zu schaffen.
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Cannabis für Schwerkranke auf Rezept

Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, können lt. Bundesregierung künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. Dazu hat das Kabinett Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen.
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Keine Abzweigung des Kindergelds bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes

Laut FG Düsseldorf scheidet eine Abzweigung des Kindergelds an das Kind selbst aus, wenn eine Unterhaltsverpflichtung aus anderen Gründen, insbesondere mangels Bedürftigkeit des Kindes, entfällt (Az. 16 K 1697/15 AO).
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Drei Sachentscheidungen des Finanzgerichts in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe

Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags hat das FG Saarland erstmals in der Sache entschieden (Az. 2 V 1088/16, 2 V 1089/16, 2 V 1091/16).
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Baden-Württemberg startet Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte

Beim Arbeitsgericht Stuttgart ist am 02.05.2016 ein Pilotprojekt zur papierlosen Gerichtsakte gestartet. Voraussichtlich Mitte 2017 soll dann damit begonnen werden, die baden-württembergische Justiz flächendeckend mit der elektronischen Akte auszustatten.
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Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Autobahnparkplatz Rodaborn abgewiesen

Das VG Gera hat nach Durchführung der mündlichen Verhandlung vor Ort die Klage der Betreiber eines neben dem Autobahnparkplatz Rodaborn an der A 9 gelegenen Imbissstandes gegen eine straßenrechtliche Untersagungsverfügung abgewiesen. Der Verkauf von Thüringer Bratwürsten über den Zaun an Autofahrer ist nicht rechtens (Az. 3 K 649/14).
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EU-Kommission will grenzüberschreitende Dienstleistungen voranbringen

Die EU-Kommission will das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen in der EU u. a. durch die die Einführung eines Dienstleistungspasses für Schlüsselbranchen wie Bauwirtschaft und Unternehmensdienstleistungen bis Ende des Jahres stärken.
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Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe

Die EU-Kommission beabsichtigt die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe und hat zur Vorbereitung eine entsprechende Durchführungsverordnung erlassen. Das FG Düsseldorf bezweifelt die Gültigkeit der Verordnung und hat deswegen den EuGH angerufen (Az. 4 K 1099/14).
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