Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Erkrankung wegen Virusepidemie als Reisemangel

Das AG München entschied, dass nach erstem Anschein erst dann davon ausgegangen werden kann, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind (Az. 283 C 9/15).
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OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft

Das OLG Hamm entschied, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten kann, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht (Az. 12 UF 244/14).
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Geschäftsklima im Mittelstand fängt sich, Furcht vor Abschwung verblasst

Nach drei Monaten zunehmend schlechter Stimmung zeigt sich der Mittelstand in Deutschland im März wieder etwas zuversichtlicher. Das im KfW-ifo-Mittelstandsbarometer erfasste Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen steigt im März erstmals seit November 2015 wieder an, und zwar um 1,8 Zähler auf 12,7 Saldenpunkte. Es macht damit knapp die Hälfte des Rückgangs im Vormonat wett.
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HWWI-Rohstoffpreisindex mit stärkstem Monatsplus seit Juni 2009

Der HWWI-Rohstoffpreisindex ist im März stark gestiegen. Nach dem Absinken auf einen Zwölfjahres-Tiefstand im Januar und einem leichten Anstieg im Februar, verbuchte der HWWI-Indikator der Rohstoffpreisentwicklungen im März ein kräftiges Plus.
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Auch im Internethandel erkennt der Verbraucher in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früheren vom Unternehmer verlangten Preis

Die Wettbewerbszentrale weist auf ein Urteil des BGH hin, der zu einer Werbung mit durchgestrichenen Preisen entschied, dass im konkreten Fall die Preisgegenüberstellung keiner Aufklärung darüber bedurfte, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt.
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Wettbewerbszentrale zieht Zwischenbilanz zu Krankenkassenwerbung

Die Wettbewerbszentrale hat im ersten Quartal dieses Jahres 20 Fälle zu Werbeaktivitäten von Krankenkassen bearbeitet. Dabei hat sie in 14 Fällen Wettbewerbsverstöße beanstandet, die meisten wegen irreführender Werbung oder einer sog. aggressiven geschäftlichen Handlung.
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Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport

Das OLG Celle hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der im Rahmen einer Protestaktion gegen den Castortransport mit Polizeieinsatz von einem Baum gestürzt ist und sich verletzt hat (Az. 16 U 61/15).
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Buchpreisbindung auch für E-Books

Die Buchpreisbindung soll in Zukunft auch für elektronische Bücher (E-Books) gelten. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (18/8043) vor.
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Setzen von Hyperlink zu Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht wurden, keine Urheberrechtsverletzung

Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar (Rs. C-160/15).
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Zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung

Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 1161/15).
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