Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

BFH: Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Laut BFH seien Verpachtungstätigkeiten nicht begünstigt (Az. I R 56/15).
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BFH zur Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Geldschenkungen, die unter der Auflage erfolgen, diese für den Erwerb und die Renovierung einer Eigentumswohnung zu verwenden, zu einer Abschreibungsberechtigung führen (Az. IX R 26/15).
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Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

Laut FG Niedersachsen sind die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden. Eine Anwendung sei auch dann ausgeschlossen, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis - im Streitfall: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft - bestehe (Az. 9 K 316/15).
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Faire Besteuerung: EU-Kommission begrüßt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder

Die EU-Kommission begrüßt neue Regelungen gegen Steuervermeidung durch Nicht-EU-Länder, wonach verhindert werden soll, dass multinationale Unternehmen durch Ausnutzen unterschiedlicher Steuersysteme u. a. von Nicht-EU-Ländern ("hybride Gestaltungen") die Körperschaftsteuer umgehen.
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen soll insbesondere die Möglichkeit eingeführt werden, für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates anzupassen. Darüber informiert das BMF.
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Schenkungsteuer – Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters, auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 1507/16).
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Verstoß der Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft gegen Verbot staatlicher Beihilfen

Eine Steuerbefreiung zugunsten der katholischen Kirche in Spanien für Bauarbeiten an einem Schulgebäude verstößt lt. Generalanwältin Kokott nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen, soweit die Kirche das Gebäude für Pflichtunterricht und damit im Rahmen ihres sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Auftrags nutzt, wohl aber insoweit, als sie es für ein kommerzielles Unterrichtsangebot nutzt (Az. C-74/16).
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Kommission verklagt Griechenland wegen ermäßigtem Verbrauchsteuersatz für "Tsipouro" und "Tsikoudià" vor dem Gerichtshof

Die EU-Kommission verklagt Griechenland wegen Nichtanwendung des üblichen Verbrauchsteuersatzes auf die beiden alkoholischen Getränke "Tsipouro" und "Tsikoudià" vor dem EuGH.
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Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert

Das FG Münster entschied, dass für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden darf (Az. 9 K 2393/14 K).
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Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung

Mit zwei Urteilen hat das FG Münster entschieden, dass in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen ist (Az. 3 K 1627/15 und 3 K 1628/15).
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