Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip zulässig

Laut LAG Düsseldorf begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Arbeitgeber in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat Mitarbeitern das Ausscheiden gegen Abfindung anbietet, die Anzahl der ausscheidenden Mitarbeiter begrenzt und die Auswahl nach dem zeitlichen Eingang der Meldungen trifft (Az. 14 Sa 1344/15).
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Zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH

Der BGH hat die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden (Az. II ZR 275/14).
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Verbraucherpreise März 2016: +0,3 % gegenüber März 2015

Die Verbraucherpreise in Deutschland waren im März 2016 um 0,3 % höher als im März 2015. Die Inflationsrate hat sich damit leicht erhöht (Februar 2016: 0,0 %). So das Statistische Bundesamt.
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Erkrankung wegen Virusepidemie als Reisemangel

Das AG München entschied, dass nach erstem Anschein erst dann davon ausgegangen werden kann, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind (Az. 283 C 9/15).
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OLG Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft

Das OLG Hamm entschied, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten kann, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre Beziehung besteht (Az. 12 UF 244/14).
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Geschäftsklima im Mittelstand fängt sich, Furcht vor Abschwung verblasst

Nach drei Monaten zunehmend schlechter Stimmung zeigt sich der Mittelstand in Deutschland im März wieder etwas zuversichtlicher. Das im KfW-ifo-Mittelstandsbarometer erfasste Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen steigt im März erstmals seit November 2015 wieder an, und zwar um 1,8 Zähler auf 12,7 Saldenpunkte. Es macht damit knapp die Hälfte des Rückgangs im Vormonat wett.
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HWWI-Rohstoffpreisindex mit stärkstem Monatsplus seit Juni 2009

Der HWWI-Rohstoffpreisindex ist im März stark gestiegen. Nach dem Absinken auf einen Zwölfjahres-Tiefstand im Januar und einem leichten Anstieg im Februar, verbuchte der HWWI-Indikator der Rohstoffpreisentwicklungen im März ein kräftiges Plus.
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Auch im Internethandel erkennt der Verbraucher in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früheren vom Unternehmer verlangten Preis

Die Wettbewerbszentrale weist auf ein Urteil des BGH hin, der zu einer Werbung mit durchgestrichenen Preisen entschied, dass im konkreten Fall die Preisgegenüberstellung keiner Aufklärung darüber bedurfte, um welchen Preis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt.
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Wettbewerbszentrale zieht Zwischenbilanz zu Krankenkassenwerbung

Die Wettbewerbszentrale hat im ersten Quartal dieses Jahres 20 Fälle zu Werbeaktivitäten von Krankenkassen bearbeitet. Dabei hat sie in 14 Fällen Wettbewerbsverstöße beanstandet, die meisten wegen irreführender Werbung oder einer sog. aggressiven geschäftlichen Handlung.
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Keine Amtshaftung für Sturz beim Castortransport

Das OLG Celle hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der im Rahmen einer Protestaktion gegen den Castortransport mit Polizeieinsatz von einem Baum gestürzt ist und sich verletzt hat (Az. 16 U 61/15).
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