Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus

Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt laut Hessischem Finanzgericht hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen (Az. 1 K 2513/12).
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Zur Leistungskürzung wegen eines Meldeversäumnisses

Das SG Heilbronn hat bezüglich einer Leistungskürzung des Jobcenters nach eingehender Zeugenvernehmung entschieden, dass eine nicht in den Akten vermerkte Rückmeldung des Hartz IV-Beziehers zu Unrecht zu einer Leistungskürzung geführt hat (Az. S 11 R 4362/15).
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Zum Rücktritt von einem Kaufvertrag über eine Ledercouchgarnitur

Das AG Augsburg entschied, dass kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag besteht, wenn ein Sachverständigengutachten ergibt, dass der in Frage stehende Mangel durch die Käufer selbst zu vertreten war (Az. 18 C 5022/14).
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Eilverfahren gegen Flüchtlingsunterkunft am „Alten Flugplatz Bonames“ abgelehnt

Das VG Frankfurt a. M. hat ein Eilrechtschutzbegehren von Anwohnern des „Alten Flugplatzes Bonames“ gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft abgelehnt, da sie in ihrer eigenen Wohnnutzung durch das Vorhaben nicht eingeschränkt würden (Az. 8 L 1334/1).
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Steuerbetrug mittels Briefkastenfirmen

Um Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in anderen Ländern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8274). Die Bundesregierung soll u. a. ihre Gründe darlegen, warum sie Panama als kooperativen Staat betrachtet.
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Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. So entschied das AG München (Az. 412 C 11331/15).
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Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes

Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind - nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes - in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, die Erstbestimmung der leiblichen Eltern zu ändern (Az. 2 UF 223/15).
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Anspruch von Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg auf Lüftungsplanung

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen (Az. OVG 6 A 31.14).
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EU-Abkommen mit Karibik-Staaten

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Gesetzentwurf eines Vertragsgesetzes zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern des Karibischen Forums vorgelegt.
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Geldentschädigung für Überstunden in der JVA

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 13 K 5760/15).
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