Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das BVerfG entschied, dass die vom BFH vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Az. 1 BvR 3092/15).
Mehr...

BFH: Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, welche Bedeutung dem Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (Az. V R 42/15).
Mehr...

BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. So entschied der BFH (Az. III R 68/13).
Mehr...

BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

Laut BFH ist eine Steuerforderung insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist. Liegt diese Verwirklichung nach der Insolvenzeröffnung, so sind sonstige Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO gegeben, die gemäß § 53 InsO vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen sind (Az. X R 12/12).
Mehr...

Erwerbsunfähigkeitsrente fließt bereits mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld zu

Gilt eine Erwerbsunfähigkeitsrente mit Auszahlung als Kranken- bzw. Übergangsgeld gemäß § 107 SGB X als erfüllt, führt bereits diese Auszahlung zu einem Zufluss der Rente. So entschied das FG Münster (Az. 5 K 1620/14 E).
Mehr...

Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei Veräußerung eines GmbH-Anteils wegen eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens

Laut FG Münster darf eine Rücklage für Ersatzbeschaffung für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt, nicht gebildet werden (Az. 2 K 3762/12 G,F).
Mehr...

Polizeiwache ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin

Das FG Münster entschied, dass die Polizeiwache die regelmäßige Arbeitsstätte einer Streifenpolizistin ist (Az. 12 K 1620/15 E).
Mehr...

Schwarzer Anzug ist keine typische Berufskleidung eines Orchestermusikers

Das FG Münster entschied, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf (Az. 8 K 3646/15 E).
Mehr...

Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer – Regelabfragezeitraum 2016

Jede Stelle, die rechtlich verpflichtet ist, Kapitalertragsteuer für natürliche Personen abzuführen, ist auch zum Kirchensteuerabzug verpflichtet. Die Kirchensteuerabzugsverpflichteten, die bisher noch keine Registrierung bzw. Zulassung beantragt haben, werden daher gebeten, sich beim Bundeszentralamt für Steuern zu melden.
Mehr...

Erbschaftsteuereinnahmen 2015 auf 6,3 Mrd. Euro gestiegen

Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Länder aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhten sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 15,4 % auf 6,3 Mrd. Euro und stiegen damit auf einen neuen Höchststand.
Mehr...