Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

EU Zollfahnder werden besser ausgerüstet

Den Zollfahndern in der EU stehen seit 01.09.2016 wirksamere elektronische Hilfsmittel zur Betrugsbekämpfung zur Verfügung. Die geänderten Vorschriften tragen u. a. zu zügigeren Untersuchungen des OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) bei, weil den Mitgliedstaaten darin Fristen für die Übermittlung untersuchungsrelevanter Unterlagen gesetzt werden.
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Erhöhter Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen beanstandet

Das VG Schleswig-Holsteinische hat entschieden, dass es für die Festsetzung erhöhter Hundesteuersätze nicht ausreichend sei, allein auf äußere Merkmale (wie Größe und Gewicht) abzustellen, um eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen vergleichbaren Hunderassen wie etwa Schäferhund oder Dogge zu rechtfertigen (Az. 4 A 86/15, 4 A 71/15).
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Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2017

Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2017 bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-2378 / 15 / 10003).
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Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. So entschied das Finanzgericht Köln (Az. 12 K 562/13).
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BFH zum Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einem Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers eine verdeckte Einlage und damit der Zufluss des Gehalts bei diesem von einer gewinnmindernden Buchung in der Bilanz der Gesellschaft abhängig ist (Az. VI R 6/13).
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BFH zu § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 50d Abs. 8 EStG wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG und der lex-posterior-Regel durch ein später erlassenes DBA verdrängt wird (Az. I R 64/13).
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BFH zu steuerfreien Leistungen eines Erziehungsbeistands

Laut BFH kann sich ein selbständiger Erziehungsbeistand für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über eine Personengesellschaft abgerechnet und damit (nur) mittelbar von einem öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe getragen werden. (Az. V R 46/15).
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BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage der Wert der Auflage nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG auch dann der Grunderwerbsteuer unterliegt, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer wegen einer Steuerbefreiung nicht abgezogen werden kann (Az. II R 57/14).
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BFH: Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert sei, trägt er zudem lt. BFH hierfür die Feststellungslast (Az. II R 41/14).
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Staatliche Beihilfen: Irland gewährte Apple unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro

Die EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt hat. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern.
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