Neuigkeiten

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig Aktuelles aus unserem Unternehmen, Steuertipps und weitere nützliche Informationen.

BFH zur AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen für Schuldzinsen und AfA im Wege des Drittaufwands beim Nichteigentümer-Ehegatten als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit anerkannt werden können, wenn Darlehensnehmer zwar der Eigentümer-Ehegatte ist und Zins- und Tilgungsleistungen von einem sog. Oder-Konto erfolgen, die Mittelzufuhr zu diesem Konto jedoch nahezu ausschließlich durch die Einnahmen des Nichteigentümer-Ehegatten aus der Ausübung der selbständigen Tätigkeit in den durch den Eigentümer-Ehegatten überlassenen Räumlichkeiten erfolgt (Az. VIII R 10/14).
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BFH: Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

Laut BFH ist eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, gewerblich tätig (Az. VIII R 45/13).
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BFH zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i. S. von § 173 AO

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die konkrete Höhe der in einer ausländischen Betriebsstätte erzielten Gewinne auch dann eine neue Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellt, wenn dem FA die Existenz der ausländischen Betriebsstätte und der ausländischen Gewinne dem Grunde nach bekannt war (Az. VIII R 46/13).
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BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Leistungen einer selbständigen Betreuerin (Subunternehmerin) für einen gemeinnützigen Verein steuerfrei nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind (Az. V R 39/16).
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Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 6/13).
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Steuertermine Juni 2017

Die Steuertermine des Monats Juni 2017 auf einen Blick.
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Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) – USt 1 TN

Das BMF teilt mit, dass durch die Anpassung des bestehenden Vordruckmusters USt 1 TN eine bundeseinheitliche Bescheinigung für Zwecke der umsatzsteuerlichen Erfassung deutscher Unternehmer im Ausland eingeführt wird(Az. II C 3 - S-7359 / 10 / 10002 ).
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Kein Abzug von Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten

Schulgeldzahlungen sind keine unmittelbaren Krankheitskosten, sondern Kosten der Lebensführung. Aufwendungen für Privatschulbesuche können nur unter ganz engen Voraussetzungen als Krankheitskosten angesehen werden. Das FG Düsseldorf entschied in einem aktuellen Fall, dass die Kläger nicht dargelegt hätten, dass an den Privatschulen eine Therapie der ADHS-Erkrankung ihrer Kinder stattgefunden habe (Az. 13 K 4009/15).
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Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu

Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
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Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen nach § 34b EStG und andere steuerrechtliche Zwecke

Das BMF-Schreiben vom 17. Mai 2017 regelt die Bemessung von Nutzungssätzen zur Ermittlung der Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen gemäß § 34b EStG i. V. m. § 68 EStDV und für andere steuerrechtliche Zwecke (Az. IV C 7 - S-2291 / 17 / 10001).
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